Nachteilsausgleiche


Nachteilsausgleiche (§ 126 SGB IX)

Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, daß sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen.

Das SGB IX sowie die verschiedensten Vorschriften in anderen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Satzungen, Tarifen usw. bieten behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen.

Nachteilsausgleiche können überwiegend nur genutzt werden, wenn eine Schwerbehinderung und weitere Voraussetzungen durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden können. Behinderte Kinder haben bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung eines Nachteilsausgleichs. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf einen Überblick über die wichtigsten Nachteilsausgleiche.

Einkommen- und Lohnsteuer

Behinderten und insbesondere schwerbehinderten Menschen wird bei der Einkommen und Lohnsteuer ein Pauschbetrag wegen der Behinderung eingeräumt. Der Pauschbetrag wird durch die ausstellende Gemeinde in der Lohnsteuerkarte eingetragen.
Bei einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 25, aber unter 50 wird der Pauschbetrag nur gewährt, wenn die Behinderung
- die körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt (z.B. auch als Folge innerer Krankheiten, einer Seh- oder Hörschädigung) oder durch eine typische Berufskrankheit hervorgerufen wird oder
- zum Bezug einer Rente berechtigt.

Höhe des Pauschbetrages

Stufe GdB Euro / a
1 25 - 30 310
2 35 - 40 430
3 45 - 50 570
4 55 - 60 720
5 65 - 70 890
6 75 - 80 1.060
7 85 - 90 1.230
8 95 -100 1.420

Für blinde Menschen (Ausweismerkzeichen BI) und hilflose Menschen (Ausweismerkzeichen H) sowie für behinderte Menschen in der Pflegestufe III erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro unabhängig davon, ob eine Pflegekraft beschäftigt wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Steuererklärung über den Pauschbetrag hinaus weitere außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, z.B. Kraftfahrzeugkosten, Kinderbetreuungskosten oder Krankheitskosten- auch wenn sie mit dem Leiden zusammenhängen, das die Behinderung bewirkt oder verursacht hat. Das gleiche gilt für Kuren.

Schwerbehinderte Menschen mit einer Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen G) oder einem GdB ab 70 können statt des üblichen Pauschbetrages für je eine Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächliche Fahrtkosten geltend machen. Hierzu gehören neben den Betriebs-, Reparatur- und Pflegekosten des Fahrzeuges auch Garagenmiete, Steuern, Versicherungen und Parkgebühren in angemessenem Umfang in den genannten Fällen können schwerbehinderte Menschen zusätzlich auch die sog. Leerfahrten geltend machen, wenn sie das Kraftfahrzeug wegen der Behinderung nicht selbst führen können und deshalb zur Arbeit gebracht oder wieder abgeholt werden müssen.

Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 70 und Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen G) oder mit einem GdB von wenigstens 80 können in angemessenem Umfang auch die Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten geltend machen. Ist jemand so stark behindert, daß er sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges bewegen kann (Ausweismerkzeichen aG, BI oder H), sind sowohl die Aufwendungen für durch die Behinderten veranlaßte unvermeidbare Fahrten, als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten bis zu 15.000 km jährlich mit einem Kilometersatz von 0,30 Euro abziehbar. Anstelle der Kosten für ein eigenes Kraftfahrzeug können auch Taxikosten geltend gemacht werden.

Auskünfte über diese und andere steuerlichen Fragen (z.B. Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Umsatz- und Vermögenssteuer) gibt das zuständige Finanzamt. Dort ist auch die aktuelle Höhe der verschiedenen Freibeträge zu erfahren.

Rollstühle

Rollstühle mit einer Geschwindigkeit bis 6 km/h können bei einigen Versicherern prämienfrei in die Privathaftpflichtversicherung eingeschlossen werden.

Kfz-Gebühren

Entstehen beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder Straßen- verkehrsbehörde behinderungsbedingte zusätzliche Gebühren, für die kein anderer Kostenträger aufkommt (z.B. Eignungsgutachten, Eintragung besonderer Bedienungseinrichtungen oder Auflagen im Führerschein), so kann die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewähren.

Parken

Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Ausweismerkzeichen aG) und blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl) können vom Straßenverkehrsamt seit dem 01.01.2001 einen europäischen Parkausweis für behinderte Menschen erhalten. Er wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anerkannt und ist mit einem Lichtbild zu versehen.
Damit können Parkerleichterungen genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem sich der Ausweisinhaber aufhält. Gleichzeitig erhält man eine von der Europäischen Union herausgegebene Broschüre, die die Nutzungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern beschreibt. Der bisherige "blaue" Parkausweis gilt bis zum Ablauf seiner Gültigkeit, längstens jedoch bis 31.12.2010.
Mit diesem Parkausweis hinter der Windschutzscheibe dürfen sie im eingeschränkten Halteverbot und auf für Anwohner reservierten Parkplätzen bis zu 3 Stunden parken (Parkscheibe erforderlich), im Zonenhalteverbot und auf gekennzeichneten öffentlichen Parkflächen die zugelassene Parkdauer überschreiten und in Fußgängerzonen während der Ladezeiten parken, sowohl an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung, als auch auf reservierten Parkplätzen, die durch ein Schild mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind, parken, außerhalb der in verkehrsberuhigten Bereichen gekennzeichneten Flächen parken, wenn der Durchgangsverkehr nicht behindert wird.
Das Straßenverkehrsamt kann für einzelne schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen aG) und blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl) einen einzelnen Parkplatz, z.B. vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte, reservieren.
Für andere körperbehinderte Menschen (z.B. ohne Hände) gibt es zusätzliche Erleichterungen, über die die Straßenverkehrsbehörden informieren.

Wohngeld

Hier gelten für schwerbehinderte Menschen (ab GdB 80 oder pflegebedürftige Menschen ab GdB 50) Sonderregelungen. Auskünfte erteilen die Wohngeldstellen der Gemeinden.

Sozialer Wohnungsbau

Zu Sonderregelungen für schwerbehinderte Menschen im7Sozialen Wohnungsbau informieren die Ämter für Wohnungswesen der Kreis- und Stadtverwaltungen.
In diesem Bereich sind bei den Gerichtskosten und Notariatsgebühren Nachlässe möglich.
Schriftstücke in Blindenschrift und Tonaufzeichnungen, deren Absender oder Empfänger eine amtlich anerkannte Blindenanstalt ist, werden von der Post kostenlos befördert.

Rundfunk- und Fernsehgebühren

Mit dem Schwerbehindertenausweis (Ausweismerkzeichen RF) können schwerbehinderte Menschen beim Sozialamt der Wohngemeinde Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht beantragen.

Telefonkosten

Blinde, gehörlose, sprachbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 90 und schwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis können Telefonanschlüsse zu einem reduzierten Grundpreis (Sozialanschlüsse) beantragen. Im Handel sind zahlreiche Spezialtelefone und Zusatzgeräte für behinderte Menschen erhältlich.

Prüfungsmodifikationen

Nach Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind von den Kammern bei der Durchführung von Abschluß- bzw. Gesellenprüfungen die besonderen Belange der körperlich, geistig und seelisch behinderten Menschen bei der Prüfung zu berücksichtigen.
In den allgemeinen Bestimmungen der Magister- und Diplomprüfungsordnungen sind Regelungen aufgenommen, die einen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile in den Prüfungen vorsehen (beispielsweise gesonderte mündliche Prüfungen). Nach dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 08.09.1995 ist für Hochschulprüfungen von schwerbehinderten Menschen vorgesehen, daß eine Prüfungsleistung in anderer Form erbracht werden kann. Die Regelung ermöglicht auch eine verlängerte Bearbeitungszeit.

Wehrdienst

Schwerbehinderte Menschen sind von der Musterungspflicht und von der Ableistung des Wehrdienstes befreit.


Veröffentlicht im:
Handbuch:
ABC Behinderung & Beruf (BIH)
Herausgeber:
Bundesarbeitsg. der Integrationsämter



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