CDU/CSU-Pressemitteilung zum Behindertengleichstellungsgesetz


CDU/CSU-Grenzgängertreffen in Mömbris-Heimbach

CDU/CSU-Grenzgängertreffen am 12.10.2003. Zoomen: Bitte Foto klicken!
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Udo A. Grett Ortsvorsitzender der CSU Mömbris lud zum 2. mal zu politischen Gesprächen ein. Die grenznahen Nachbarverbände von CDU auf hessischer- und CSU auf bayerischer Seite fanden wiedereinmal zu einem politischen Meinungsaustausch zueinander.
Auf Einladung des Ortsvorsitzenden der CSU Mömbris, Udo Grett, trafen sich die CDU- und CSU-ler am letzten Sonntag in einem Gasthof in Mömbriser Ortsteil Heimbach.

Auch diesmal, die Hessen unter Führung von Eugen Glöckner aus dem angrenzenden Gelnhausen. Doch heuer war die Runde um einen prominenten Gast aus der Landespolitik bereichert.
Auf Grett ís Einladung hin folgte auch unser jüngst wiedergewählter Landtagsabgeordneter Henning Kaul, mit seiner Gattin aus Alzenau, sowie Roland Dornhecker, ein Fachmann für das Sozialrecht.

Kaul informierte uns u.a. über das derzeit laufende Kandidatenkarussell zum neuen bayerischen Kabinett unter MP Edmund Stoiber, derzeit ranken hier Spekulationen und Mutmaßungen zur endgültige Zusammensetzung der Kabinettsliste.
Neben kommunalpolitischen Themen berichtete Kaul über die nun beginnende Arbeit zusammen mit dem neugewählten Abgeordneten Peter Winter und Manfred Christ im bayerischen Parlament, - die starke Vertretung des hiesigen Untermains in München.

Roland Dornhecker, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss des VdK-Landesverbandes Hessen, aus dem hessischen Bad Soden-Salmünster, referierte zum Thema Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - Auswirkungen auf Städte und Gemeinden.
In diesem engagierten Vortrag liegt viel Diskussionsstoff, so Grett, denn Menschen mit Behinderung, benötigen barrierefreie Informationen und den barrierefreien Zugang zu öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Die Integration von Menschen mit Behinderung, ist im Sozialgesetzbuch IX im wesentlichen gesetzlich geregelt, was noch fehlt ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, so Dornhecker, es kommt in der praktischen Anwendung aus den unterschiedlichsten Gründen leider oft zu kurz.
An Hand von praktischen Beispielen erklärte er anschaulich, wie das Behindertengleichstellungsgesetz zur Anwendung gelangen kann.
Wie z.B. barrierefreie Informationen per Bescheid und im Internet, barrierefreies Bauen, hier fehlt noch größtenteils die Umsetzung durch Landesgleichstellungsgesetze für den öffentlichen Bereich, sowie Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit im privaten Bereich (Gaststätten, Supermärkte ect.).
Man kann die Liste der Schwachstellen beliebig fortsetzen, und man merkt erst dann als Nichtbehinderter, wie schwerlich es ist, die Probleme zu erkennen und zu beseitigen, eine Hilfe sind Sozialverbände wie der VdK und die Behindertenbeauftragten der Kommunen, so Dornhecker.

Auch Henning Kaul, der die bayerische Gesetzgebung im wesentlichen mitbestimmte, konnte dem Grundgedanken nur beistimmen, er wies noch ausdrücklich daraufhin, dass Bayern hinsichtlich dessen führend in seiner Sozialgesetzgebung ist, dem konnte Dornhecker aus seiner Erfahrung und hessischer Sicht wiederum nur beipflichten.

Mit solchen, und auch weiteren relevanten Themen wird sich der OV Mömbris unter Udo A. Grett, in öffentlichen Foren und Veranstaltungen mit unseren Abgeordneten und Experten, auch weiterhin befassen.
Die Gepflogenheit des hessisch-bayrischen Grenzgängerstammtischs wird auch weitere informative Treffen mit sich ziehen, um die Gespräche über Landesgrenzen hinweg zu fördern nach unserem Motto: Grenzgänger wissen mehr als andere.


Udo Grett - CSU Pressedienst


Veröffentlicht im:

CSU Pressedienst, Mömbris
am Montag, den 5.4.2004

Main-Kinzig-Bote, Gelnhausen,
am Mittwoch, den 5.11.2003

Der Heimatbote, Aschaffenburg,
am Donnerstag, den 16.10.2003



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